Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Sie fordern die innere Sicherheit in Deutschland und ganz Europa heraus.
Ob Schleuserkriminalität, Drogenkartelle, Geldwäsche, Cyberangriffe oder islamistischer Terrorismus - die Sicherheitsbedrohungen für Europa werden immer internationaler. Unsere Antwort darauf muss es ebenfalls sein. Kriminelle Netzwerke arbeiten längst grenzüberschreitend und nutzen modernste Technologien. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mindestens genauso vernetzt und schlagkräftig sein.
Wenn Kokainkartelle ihre Netzwerke von Antwerpen über Rotterdam bis nach Hamburg organisieren, dann brauchen unsere Ermittler dieselbe Fähigkeit, Informationen grenzüberschreitend zusammenzuführen. Zu oft scheitern Ermittlungen heute nicht an fehlenden Informationen, sondern daran, dass wichtige Erkenntnisse nicht rechtzeitig zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
Mit dem von uns auf den Weg gebrachten europäischen Datenraum für die Polizeizusammenarbeit können Ermittler künftig grenzüberschreitende Fälle gemeinsam bearbeiten und Informationen in Echtzeit austauschen. Wer Milliardenumsätze mit Drogenhandel, Menschenhandel oder Online-Betrug erzielt, darf sich nicht hinter nationalen Zuständigkeiten verstecken können. Deshalb arbeiten wir daran, dass Europol bessere Analysefähigkeiten, moderne Technologien und ausreichend Ressourcen bekommt, um die Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen.
Genauso wichtig ist die stärkere Verzahnung von Polizei und Justiz. Organisierte Kriminalität kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Ermittlungen, Beweissicherung und Strafverfolgung europaweit Hand in Hand gehen. Deshalb sorgen wir dafür, dass Europol, Eurojust und die nationalen Justizbehörden künftig enger zusammenarbeiten und fordern eine Verdoppelung von Personal und Ressourcen für Europol. Europa darf Kriminellen nicht hinterherlaufen. Wir müssen ihnen einen Schritt voraus sein.
Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wollen wir stärken. Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an. Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.
Wir wollen WENIGER GANGSTER damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa WENIGER ANGST haben. Dafür arbeiten wir im Europäischen Parlament mit ganzer Kraft.
