Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die politische Ausrichtung der USA unter Präsident Trump sowie die aktuellen Bedrohungslagen zeigen: Deutschland und Europa müssen deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Wir brauchen eine NEUE VERTEIDIGUNG, die den weltweiten Veränderungen Rechnung trägt: EU VERTEIDIGUNG.

Unser Ziel ist der schrittweise Aufbau einer echten Europäischen Verteidigungsunion mit engerer Zusammenarbeit der Streitkräfte, gemeinsamer Beschaffung von Verteidigungsgütern und einer stärkeren Abstimmung mit den NATO-Partnern.

Neben unserer konstanten Unterstützung für die Ukraine, stärken wir die europäische Verteidigungsindustrie und ermöglichen den EU-Mitgliedstaaten die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern. Auch die Genehmigungsverfahren und Transporte von Verteidigungsgütern in der EU haben wir vereinfacht.

Gleichzeitig bauen wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aus, damit die Europäische Union außenpolitisch schneller, geschlossener und wirkungsvoller handeln kann. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und wichtiger Partnerstaaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz.

Wir stehen fest zur weiteren Unterstützung der Ukraine, zur konsequenten Umsetzung der gegenseitigen Beistandspflicht innerhalb der EU sowie zu einer besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf mögliche Krisen. Darüber hinaus soll Europa seinen Partnern und Beitrittskandidaten verlässliche Perspektiven bieten und seine internationalen Bündnisse stärken. Insgesamt soll die EU zu einem sicherheitspolitisch handlungsfähigen, verteidigungsstarken und außenpolitisch einflussreichen Akteur werden.